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Kürzungen der staatlichen Mittel für die Freien Schulen in NRW - Großdemonstration am 21.01.2004 vor dem Düsseldorfer Landtag Das Präha Bildungszentrum nahm mit seinen Ersatzschulen an der Demonstration teil:
Bilder und Eindrücke von der Demonstration »
Das Sparvorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2004/2005 bringt die Ersatzschulen in Bedrängnis Der Verband Deutscher Privatschulen NRW nennt dieses Vorgehen des Finanzministeriums "Rotstift aus Unvernunft und Unwissenheit". Gerade in Zeiten knapper Kassen müsste Rot-Grün die preiswerten privaten Einrichtungen fördern. Sie tut jedoch das Gegenteil. Jetzt formiert sich Widerstand. Eine Grossdemonstration wird am 21. Januar 2004 von 12.00 Uhr bis ca. 13.15 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag stattfinden. Wegen des desolaten Haushaltes und leerer Kassen in NRW trickst die Landesregierung zur Wiedererlangung finanzpolitischer Spielräume an vielen Stellen herum. Zum Tricksen passt, dass im Entwurf des Doppelhaushalts 2004/2005, den die rot-grüne Landesregierung Ende September vorgestellt hatte, den Schulen in freier Trägerschaft ein Sonderopfer abverlangt wird. Alle vom Land beschlossenen Kürzungen im staatlichen Personalbereich, etwa bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld, und die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit um eine Wochenstunde gelten auch für die Ersatzschulen; zusätzlich zu diesen Sparmaßnahmen will das Land den Privaten die Zuschüsse kürzen, obwohl die Bildung eigentlich laut Aussagen der Landesregierung im Sommer 2003 von Kürzungen ausgenommen bleiben sollte. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden, dass die Rechte der Ersatzschulen auf Landeszuschüsse nicht allein aus haushaltswirtschaftlichen Erwägungen einseitig reduziert werden dürfen. Grund hierfür ist insbesondere der in NRW verfassungsrechtlich verbürgte und im Bundesgebiet einzigartige Leistungsanspruch der Ersatzschulen auf die "erforderlichen Zuschüsse". Der September-Entwurf setzte sich großzügig darüber hinweg und sah ursprünglich vor, drei Jahre lang um je einen Prozentpunkt, bis 2007 also um 3 %, die Eigenleistung der Ersatzschulträger zu erhöhen. Lediglich Sonderschulen sollten von den Kürzungen der Zuschüsse ausgenommen sein.
Anspruch auf Förderung Ein Prozent mehr Eigenleistung pro Jahr: Das wäre laut Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) für die einzelne Schule nun wirklich nicht viel. Doch ob viel oder nicht: Das Vorhaben ist rechtlich unzulässig. Denn die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen in Artikel 8 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit dem Grundgesetz, Artikel 7 garantiert die Privatschulfreiheit und damit auch die erforderliche Finanzierung von Ersatzschulen. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen." Das begründet "eine Verpflichtung des Gesetzgebers", die Ersatzschulen zu schützen und zu fördern." Auch Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) müsste das wissen. Er weiß es auch, denn sein Sparbeschluss ist bereits auf 1,5 Prozent ab Januar 2005 reduziert worden. Ein einfaches Rechenexempel zeigt, dass auch diese Belastung den privaten Schulträgern nicht zuzumuten ist. Zwar bekommen die meisten der 415 Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen derzeit 94 Prozent ihrer Personal- und Sachkosten durch das Land refinanziert, sie stellen dafür aber das Gebäude samt Grundstück und tragen den größten Teil der Aufwendungen etwa für Ausstattung und Verwaltung. Die Personal- und Sachkosten für ein Gymnasium in freier Trägerschaft mit 1000 Schülerinnen und Schülern belaufen sich derzeit auf rund fünf Millionen Euro ohne Investitionskosten. Sechs Prozent Eigenleistung bedeuten für den Träger zirka 300.000 Euro; bei einer Erhöhung um anderthalb Prozent steigt diese Summe auf 375.000 Euro, also um ein Viertel des bisherigen Anteils. Woher sollen die Schulen das Geld nehmen? Schulgeld an Ersatzschulen ist in NRW von dem Gesetzgeber nicht gewollt und scheidet als zusätzliche Geldquelle zur Finanzierung der Eigenleistung aus. Fördervereine, in denen Eltern und Verwandte der Schüler/innen Mitglied sind, sind bereits an Ihre Leistungsgrenzen gestoßen; Mitgliederbeschlüsse zur Erhöhung der Beiträge kaum vorstellbar. Eine Sonderung der Schüler/innen nach den Besitzverhältnissen Privatschulen wollen nicht nur Schule für die Elite, sondern für alle sozialen Schichten sein. Die Erhöhungen machen jedoch Beitragserhöhungen unumgänglich. Eine Alternative hierzu wäre nur die teilweise Schließung von Schulen müssen teilweise geschlossen oder verkleinert. Auch die Qualität an den Privatschulen wäre in Gefahr. Das würde dem Elternwunsch nach mehr Privatschulen im Lande total zuwiderlaufen. Zwanzig Prozent, so eine Umfrage, gäben ihr Kind gern auf eine freie Schule; mindestens ein Drittel muss regelmäßig abgewiesen werden.
Falsche Rechnung Das ministerielle Sparvorhaben ist zudem nicht besser als eine Milchmädchenrechnung. Kritiker der Ersatzschulen und ihrer Finanzierung verschweigen gern, dass Privatschüler weitaus "billiger" sind als Staatsschüler. Eine staatlich anerkannte Schule in freier Trägerschaft, die ja eine sonst vom Staat anzubietende Leistung ersetzt, bekommt 94 Prozent der Personal- und Sachkosten erstattet, wenn sie Gebäude samt Grundstück, Ausstattung, Verwaltungs- und andere Kosten selber trägt. Das spart dem Land rund 4000 Euro pro Schüler. Bei 415 Ersatzschulen mit knapp 200.000 Schülerinnen und Schülern sind das jährlich fast 800 Millionen Euro. Müsste eine Ersatzschule schließen oder die Schülerzahl reduzieren, weil sie den höheren Eigenanteil nicht aufbringen kann, hätten die staatlichen Haushalte die Schülerkosten zu übernehmen. Das könnten sie gar nicht leisten. Nicht der Staat subventioniert die freien Schulen, sondern deren Träger subventionieren den Staat. Die Kommunen wissen das, die Landesregierung sollte es endlich verstehen! Um dem Land "den notwendigen finanzpolitischen Gestaltungsspielraum" zu sichern, womit die Regierung ihr Kürzungsprogramm begründet, müsste sie die "freien" Schulen ausbauen und fördern statt sie kaputt zu sparen. Landes- und Kommunalpolitiker jeder Couleur fordern - manche "ganz privatim" und "bitte nicht den Namen erwähnen" - Schulträger, Lehrer, Schüler, Eltern und Öffentlichkeit denn auch auf, Widerstand gegen Kürzungen zu leisten. Protest-Unterschriften - 135.000 wurden in nur fünf Tagen an vier katholischen Privatschulen gesammelt. Die Landtagsfraktion der Bündnis 90/ Die Grünen hatte am 09.12.2003 noch eine Mitteilung an die Öffentlichkeit herausgegeben, in der die Kürzungen von 1,5 % angeblich "nur" für das Jahr 2005 gelten solle. Die SPD wollte dies am nächsten Tag nicht bestätigen und wich den Fragen von Dritten aus. Die Bildungsministerin des Landes NRW, Ute Schäfer, konnte für die Träger leider auch nicht mehr Planungssicherheit für die Zukunft herstellen. Aktionskreis "Hände weg von unseren Schulen"
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